Stahl - PUR
Liefer- und Zahlungsbedingungen, AGB`s

I. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und Dritten, insbesondere seinen Kunden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keinerlei Geltung; aus dem Schweigen zu solchen abweichenden Geschäftsbedingungen kann keine Zustimmung unsererseits geschlossen werden.

II. Kostenvoranschlag
1. Im Zweifel handelt es sich bei Preisangaben unsererseits welcher Art auch immer um unverbindliche Kostenschätzungen exklusive Umsatzsteuer. Ein Kostenvoranschlag stellt kein Offert dar und verpflichtet uns nicht zur Ausführung der darin angeführten Leistungen.
2. Alle Entwürfe, Pläne, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bleiben auch im Fall der Auftragserteilung geistiges Eigentum unseres Unternehmens und dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung verwertet oder an Dritte weitergegeben werden. Im Fall der Nichtbeachtung sind wir mangels anders lautender Vereinbarung berechtigt, eine verschuldensunabhängige und dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegenden Konventionalstrafe im Ausmaß von 10 % der kalkulierten oder vereinbarten Bruttoauftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer, zumindest aber in Höhe der doppelten Kosten der Erstellung des Kostenvoranschlages zu begehren. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens oder weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

III. Angebot, Auftrag und Preise
Mit dem unsererseits gestellten Angebot bleiben wir dem Kunden höchstens vier Wochen im Wort. Darin enthaltene Preise gelten im Zweifel als Nettobeträge. Soweit nicht ausdrücklich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde, wird unsererseits nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, wobei Material im Umfang unserer üblichen Verkaufspreise samt allfälligen sonstigen Barauslagen in Rechnung gestellt wird. Die Erweiterung des Auftrages ist auch gültig, wenn sie mündlich erfolgt und unsererseits schriftlich oder durch tatsächliche Ausführung angenommen wird. Auf den erweiterten Umfang gilt der bestehende Vertrag sinngemäß. Für den Fall, dass sich die Materialkosten bezogen auf die jeweils ausgewiesene Einzelposition der getroffenen Vereinbarung um mehr als 1 % erhöht, sind wir zu einer Preisanpassung berechtigt, wenn und soweit uns an der Erhöhung kein Verschulden trifft. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder sich andere für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserbringung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.
Insbesondere im Hinblick auf die Kosten von Eisen und Stahl werden wir uns in diesem Zusammenhang auf die Preisliste des Großhändlers Firma Frank Stahl bzw. auf die Liste eines vergleichbaren Stahlgroßhändlers berufen.
Wir sind daher berechtigt, von unserem Angebot abweichende Stahlkosten an den Auftraggeber weiter zu verrechnen. Konkret werden stets jene Stahlkosten verrechnet, welche wir bei Anschaffung des Materials auch tatsächlich selber aufgewendet haben.

IV. Lieferung und Leistung
Die Lieferung und Leistungserbringung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden zum und am vereinbarten Erfüllungsort. Mangels anders lautender Vereinbarung ist Erfüllungsort unser Firmensitz. Teillieferungen sind zulässig. Die Heranziehung von Subunternehmen zur teilweisen oder auch gänzlichen Ausführung des Auftrages ist jederzeit zulässig. Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Fixtermine. Zum Rücktritt wegen Verzugs ist der Kunde nur nach schriftlicher Setzung einer zumindest zehnwöchigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs berechtigt. Schadenersatzansprüche aufgrund eingetretenen Verzugs sind außer im Fall grobem Verschulden ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Ort eine entsprechende (Stark)Strom- und Wasserversorgung auf seine Kosten sicherzustellen und die Kosten des Verbrauchs direkt zu übernehmen, wie er uns auch entsprechende befestigte, befahrbare, mit LKW befahrbare Baustelle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat. Die Kosten für die allfällige Inanspruchnahme fremden Grundes trägt ebenso der Kunde.
a) Für den Fall, dass die Leistungserbringung durch Ereignisse verzögert wird, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass dem Vertragspartner hieraus ein Rücktrittsrecht oder ein Schadenersatzanspruch zusteht. Pönalen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen.
Unterbleibt die Ausführung des Werkes aus Gründen die unserem Kunden zuzurechnen sind, sind wir unbeschadet der Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche berechtigt, die gesamten Materialkosten, die Kosten der bisherigen Arbeitsleistung sowie einen Anteil von 50 % der gemäß dem Auftrag voraussichtlich noch zu erbringenden Arbeitsleistung in Rechnung zu stellen. Ist die Leistungserbringung zum Teil oder auch gänzlich unmöglich, ohne dass dies weder uns noch unserem Kunde zuzurechnen ist, sind wir berechtigt, den tatsächlichen bisherigen Materialaufwand samt Barauslagen und die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung sowie den Verdienstentgang in Rechnung zu stellen.
Die Abnahme des Werkes durch den Kunden hat spätestens binnen drei Werktagen nach der Fertigstellungsanzeige zu erfolgen. Das Vorliegen lediglich unwesentlicher Mängel berechtigt den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Kommt eine Abnahme innerhalb dieses Zeitraumes nicht zustande, gilt die Abnahme mit dem Ablauf des dritten Tages nach der Fertigstellungsanzeige als bewirkt. Wir sind berechtigt im Bereich des jeweiligen Einsatzortes eine branchenübliche Bautafel unseres Unternehmens aufzustellen, bzw. eine der Größe angepasste auf das fertige Gewerk zu montieren sofern die vertragsgemäße Leistung oder deren Ausführung straßenseitig erkennbar ist.

V. Gewährleistung
Offene Mängel, die sofort feststellbar sind, hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme oder Abnahme gemäß Punkt IV und versteckte Mängel innerhalb derselben Frist ab ihrem Hervorkommen jeweils qualifiziert und schriftlich und nachweislich zu rügen, widrigenfalls sämtliche Gewährleistungsansprüche und sonstige darauf aufbauende Ansprüche des Kunden erlöschen. Die maximale Obergrenze für Mängel, Schäden und Gewährleistungsansprüche an uns beträgt 10 % des Gesamtauftragsvolumens. Wir übernehmen keinerlei Haftung an Schäden, an anderen Bauteilen oder Dritten, welche durch unsere Leistung, oder der durch uns gelieferten Teile verursacht wurden.
Gerichtfügige Abweichungen, insbesondere hinsichtlich der Oberflächenbeschaffenheit, der Farbtöne oder der Konstruktion gelten im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen nicht als Mangel und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Im Fall der Gewährleistung haben wir die Möglichkeit, den Mangel nach unserer Wahl entweder durch Verbesserung oder Austausch zu beheben. Ein Anspruch des Kunden auf Wandlung oder Minderung des Entgelts besteht erst, wenn der konkrete Mangel nach Anzeige nicht innerhalb desselben Zeitraumes, der bereits zwischen Auftragserteilung und Abnahme vergangen war, behoben werden kann. Bei (Bau)Plänen, Berechnungen, behördliche Bewilligungen und ähnliche Unterlagen, die uns vom Kunden oder von Personen, die vom Kunden beauftragt wurden oder in sonstiger Weise für ihn tätig werden, besteht unsererseits keine Verpflichtung und Überprüfung im Hinblick auf deren richtige und fachgerechte Berechnung, Erstellung und Ausführung, noch treffen uns diesbezügliche Warnpflichten.
Behördenauflagen sind ausschließlich vom Bauherrn zu überprüfen und einzuhalten.

VI. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden unter Berechnung aller damit verbundenen Spesen nur bei gesonderter Vereinbarung entgegengenommen. Das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen des Kunden berechtigt ihn nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen.
Wenn vereinbarte Zahlungsziele überschritten werden, sind sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Forderungen zur Zahlung fällig. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, oder erhält der Verkäufer Auskünfte, wonach sich des Käufers finanzielle Verhältnisse verschlechtert haben, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl die Zahlung sämtlicher noch offenstehender Rechnungen – ob fällig oder nicht – verlangen und/oder alle noch ausstehenden Lieferungen stornieren und weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen gegen irgendwelche Forderungen ist nicht statthaft, es sei denn, der Verkäufer gab hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis. Vor Ausgleich fälliger Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet.
Im Fall des Zahlungsverzuges, der vereinbarten oder tatsächlich gewährten Stundung gelten Verzugszinsen im Ausmaß von 10 % p.a. sowie Mahngebühren in Höhe von € 15,00 als vereinbart.
Gegen Ansprüche unsererseits ist jegliche Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen des Kunden ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns unser Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts und sonstiger Forderungen ausdrücklich vor.
Für den Fall der nicht fristgerechten Bezahlung trotz Fälligkeit wird uns seitens des Kunden hiermit bereits unwiderruflich das Recht eingeräumt, das Werk, selbst wenn es mit dem Boden oder einem Gebäude fest verbunden ist, hiervon wiederum zu trennen und in unsere Gewahrsame zu verbringen. Wir sind zur Herausgabe des Werkes erst nach vollständiger Bezahlung der offenen Ansprüche sowie der Kosten der Demontage, der Lagerung, des Transportes und der voraussichtlichen Kosten der abermaligen Montage verpflichtet. Eine eventuelle Benützung des Gewerkes ist nicht zulässig wofür wir eine angemessene Miete verlangen könnten.

VIII. Verbrauchergeschäfte
Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Vertragserklärung weder in den zu unseren geschäftlichen Zwecken dauernd benützten Räumlichkeiten, noch bei einem von uns dafür auf einer Messe oder Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten (§ KSchG).

IX. Sonstige Bestimmungen
Der Kunde verpflichtet sich, die ihn treffenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere die relevanten baurechtlichen Vorschriften und die Regelungen des Bauarbeiterkoordinationsgesetzes zu erfüllen und uns insoweit Schad- und klaglos zu halten.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages der bedarf der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und gelten mit dem Abschluss des Vertrages einvernehmlich als abgedungen. Durch uns gelegte Angebote oder Auftragsbestätigungen gelten auch ohne Unterfertigung des Kunden, nach Ablauf von 2 Werktagen als anerkannt.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen gehen der Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen vor. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch die Vereinbarung neuer, der rechtsunwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst ähnlichen rechtswirksamen Bestimmungen zu ersetzen.
Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren, dass bei sämtlichen Streitfällen aus diesem Vertrag einem Gerichtsverfahren jedenfalls ein Mediationsverfahren vorgeschaltet werden muss.
Montagearbeiten werden, wenn nicht anders vereinbart, immer in Regie zum separat vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Sämtliche für die Montage notwendigen Aufwendungen unsererseits (Kran, Steiger, Materialien, Barauslagen usw.) werden gesondert in Rechnung gestellt! Der vereinbarte Stundensatz wird ohne Unterschied zwischen Fahr – und Arbeitszeit lt. Bautagesbericht unserem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Nach Abnahme durch den Auftraggeber oder dessen bevollmächtigten Vertreter sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Im Streitfall hat Punkt IV – Lieferung und Leistung auch für Montagearbeiten Gültigkeit!
Für alle wie immer gearteten Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes vereinbart.
Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Gerichtsstand: 3500 Krems/Donau

Stand AGB`s 27.01.2022